"Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist nicht europarechtskompatibel", sagte Kurt Bodewig (SPD), der eine nach ihm benannte Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leitete. Der Ex-Minister hält eine Vignette zudem "für den falschen Weg, da sie statisch und nicht verkehrslenkend" ist. "Sinn macht angesichts des extrem steigenden Verkehrs nur eine entfernungsabhängige, intelligente Maut einschließlich einer umweltbezogenen Neuausrichtung der Kfz-Steuer." Auch der frühere Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) lehnt ein "Pickerl" ab. "Die Vignette ist für Wenig- und Vielfahrer gleich teuer, und das ist weder ökologisch noch gerecht." Kritik äußert Klimmt auch an einem anderen Punkt. "Die angepeilte Summe der Einnahmen wird mit dem aktuellen Maut-Modell nicht erreicht, stattdessen soll eine gigantische Bürokratie mit Kontrolleuren, Maut-Eintreibern und Datenverarbeitung errichtet werden", sagte der ehemalige Verkehrsminister. "In einer Zeit, in der man Bürokratie eigentlich abbauen soll, passiert nun genau das Gegenteil." Eine Chance gibt er der Maut nicht. "Diese Konstruktion ist nicht EU-rechtskonform, weil in diesem Modell die Reduzierung der Kfz-Steuer für die Deutschen eingebunden ist. Das stellt eine klare Benachteiligung der Ausländer dar und wird von der EU-Kommission mit Sicherheit nicht akzeptiert."

© dts Nachrichtenagentur