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Zuwanderungsdebatte: SPD weist Heuchelei-Vorwurf Seehofers scharf zurück

News von LatestNews 1069 Tage zuvor (Redaktion)
In der Debatte über die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien hat die SPD den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf attackiert. Hintergrund ist, dass der CSU-Chef der SPD Heuchelei vorgeworfen hatte. Es sei erschreckend, wie groß die Unkenntnis sozialdemokratischer Regierungsmitglieder über die von ihnen mitgefassten Beschlüsse sei, sagte Seehofer.

Er empfehle die Lektüre des Koalitionsvertrages. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Es ist eine Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders von Zuzug betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei bayerischen Kommunalwahlen oder den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD die Stimme zu geben." Vermeintlicher "Sozialbetrug" sei die "Propagandavokabel", um gegen Ausländer Stimmung zu machen, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu "Das kennen wir aus Hessen, und das hat leider auch bei der CSU Tradition." Wer wirklich weniger Sozialtransfers wolle, müsse Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern und nicht erschweren. Wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, setze auf Entwicklungshilfe und nicht auf Rüstungsexport-Rekorde, sagte Stegner weiter. Er wies die CSU zugleich darauf hin, dass es im Artikel 1 des Grundgesetzes heiße: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und nicht: "Für den Umgang mit Ausländern gilt das Kreuther Landrecht". Daher gelte trotz allem "Verbalradikalismus" aus der Union: "Mit der SPD in der Bundesregierung gibt es weder Fingerabdrücke statt europäischer Freizügigkeit noch eine Anti-Flüchtlingspolitik."

© dts Nachrichtenagentur





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