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Zentralrat der Juden hofft auf Beitritt der künftigen Regierung zum NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1476 Tage zuvor (Redaktion)

NPD-Fahne
© über dts Nachrichtenagentur
Kurz vor der Bundestagswahl hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Erwartungen an die künftige Regierung formuliert: "Einer der großen Wünsche ist sicherlich, dass sie doch noch dem NPD-Verbotsantrag beitritt, den der Bundesrat beschlossen hat", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf seien auch dem "braunen Hass" geschuldet, den die NPD ungehindert befeuere. "Das könnte sie nicht, wenn sie längst verboten wäre", so Graumann.

Die Weigerung der bisherigen Regierung, sich dem Verbotsantrag anzuschließen, bezeichnete er als "nicht nachvollziehbar". Graumann erhofft sich nach eigenen Worten auch eine Nachzahlung der sogenannten "Ghettorenten" für Menschen, die unter den Nazis gelitten haben. "Die Opfer warten seit Jahren darauf. Ihre Zahl sinkt von Tag zu Tag", warnte Graumann. Heute gebe es nur noch etwa 21.000 Anspruchsberechtigte, die im Durchschnitt 85 Jahre alt sind. "Die deutsche Politik sollte sich nicht auch nur dem Anschein aussetzen, sie gehe eine zynische Wette mit dem Tod ein. Um den Betroffenen noch einige letzte Lebensjahre in Würde zu ermöglichen, braucht es gar nicht so viel Geld - es geht um wenige Tausend Euro pro Person -, sondern nur etwas guten Willen."

© dts Nachrichtenagentur





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