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Zeitung: Westerwelle erwägt, in FDP-Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen

News von LatestNews 1926 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Der in die Kritik geratene Außenminister Guido Westerwelle (FDP) überlegt, ob er in der am heutigen Dienstag beginnenden Klausur der FDP-Bundestagsfraktion im rheinischen Bensberg die Vertrauensfrage stellt. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. Der FDP-Politiker sei demnach fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen.

Deshalb müsse es eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle, hieß es. Westerwelle war wegen seiner Reaktion auf die erfolgreiche Einnahme der libyschen Hauptstadt Tripolis durch die Rebellen stark kritisiert worden und es wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Außenminister hatte als Grund für die militärischen Erfolge der Gaddafi-Gegner besonders die Wirkung der von Deutschland unterstützten Sanktionen hervorgehoben, nicht aber den Beitrag des Nato-Militäreinsatzes erwähnt. Später hatte Westerwelle, offenbar auf Druck der FDP-Spitze, seine Aussage um den Passus erweitert.

© dts Nachrichtenagentur





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