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Zeitung: Töpfer Favorit für Vorsitz der Enquetekommission zur Endlagersuche

News von LatestNews 1588 Tage zuvor (Redaktion)
Der frühere Bundesumweltminister und Direktor des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer (CDU) ist der Wunschkandidat von Bund und Ländern für den Vorsitz der geplanten Enquetekommission zur Suche eines Atommüllendlagers. Wenn Töpfer wolle, könne er den Vorsitz übernehmen, erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus mehreren Quellen. Es sei von keiner Seite Widerstand geäußert worden.

Töpfer selbst war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Er hatte vergangene Woche gegenüber dem Nachrichtenportal "heute.de" ausweichend geantwortet, es gehe jetzt um technische Herausforderungen, nicht um Personen. Tatsächlich müssen aber zuerst die 24 Mitglieder der Kommission ernannt werden; das ist eine Bedingung des Landes Niedersachsen für seine Zustimmung zum Endlagersuchgesetz bis Anfang Juli. Bund und Länder haben sich nach ihrer grundsätzlichen Übereinkunft in der vergangenen Woche auf die Endlagersuche auch auf das Besetzungsrecht der Kommission verständigt, die die Grundlagen der Endlagersuche bestimmen soll. Aus der geänderten Fassung des Gesetzentwurfs, der der Zeitung vorliegt, geht hervor, dass der Bundestag sechs Abgeordnete und die Landesregierungen zusammen sechs Vertreter entsenden dürfen. Die andere Hälfte der Mitglieder verteilt sich auf Vertreter der Wissenschaft (vier) sowie von Umweltverbänden, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften (jeweils zwei Vertreter). "Die Mitglieder werden einvernehmlich von Bundestag und Bundesrat gewählt", heißt es im Gesetzentwurf.

© dts Nachrichtenagentur





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