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Zeitung: Teile der FDP nähern sich SPD in Streit um Steuerabkommen

News von LatestNews 1571 Tage zuvor (Redaktion)
Die Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für neuen Konfliktstoff im schwarz-gelben Regierungsbündnis und macht ungewohnte Koalitionen möglich. Wie die Zeitung "Zeit" berichtet, hatte zunächst nur die SPD Nachverhandlungen des Abkommens gefordert, durch das in der Schweiz geparktes Schwarzgeld besteuert werden soll. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, dass sogenannte Altvermögen, also Geld, das in Deutschland nicht veranlagt und in die Schweiz geschleust wurde, mit mindestens 25 Prozent statt wie bisher 21 Prozent nachbesteuert wird.

Inzwischen halten jedoch auch Teile der FDP Nachbesserungen für möglich und sinnvoll - stoßen damit allerdings im CDU-geführten Finanzministerium auf Unverständnis. Dort geht man davon aus, dass das Abkommen entweder in der vorliegenden Form vom deutschen Bundesrat ratifiziert wird oder scheitert. "Neue Verhandlungen sind nicht realistisch. Denn in der Schweiz ist die Gesetzgebung abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Zeit". Im Nachbarland sei das Abkommen in der vorliegenden Form bereits von beiden Kammern verabschiedet worden. Kippen könnte es dort noch ein Volksentscheid. Für den sind allerdings 50 000 Unterschriften nötig.

© dts Nachrichtenagentur





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