Carstensen verwahrte sich gegen Kritik: "Ich habe vorgewarnt." Es gebe entsprechende Absprachen in seiner Koalition, an die ihn der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki auf einer für den gleichen Abend angesetzten Koalitionsrunde sicher erinnern werde, berichtet die "Welt". Merkel gab sich damit nicht zufrieden und fragte nach: "Wieso klagt ihr?" Carstensen erklärte daraufhin, der Kieler Landtag habe eigens eine Schuldenbremse für die schleswig-holsteinische Landesverfassung beschlossen, um die Haushaltshoheit des Landes zu verteidigen. Dies sei fest vereinbart gewesen, deshalb unterstütze er seinen Landtag. Carstensen schloss mit den Worten: "Ich mache das." Merkel bemühte sich nicht, ihren Unmut zu verbergen und antwortete: "Würde man so eine Geschichte erfinden, würde sie einem keiner glauben." Hintergrund des Streits: Das Bundesverfassungsgericht will sich nach Informationen der "Welt" noch in diesem Jahr eingehend mit der Klage gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz befassen. Dazu könnte es aber nötig sein, dass die Kieler Landesregierung der Klage beitreten muss, da der Landtag nach den Buchstaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht klageberechtigt ist.

© dts Nachrichtenagentur