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Zeitung: SPD unternimmt neuen Anlauf zu Hartz IV

News von LatestNews 2129 Tage zuvor (Redaktion)
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum umstrittenen Hartz-IV-Paket der Bundesregierung will die SPD offenbar in letzter Minute einen weiteren und letzten Versuch für eine Einigung unternehmen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" aus SPD-Parteikreisen wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die SPD-Führung rechnet mit einer Zustimmung.

Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform im Bundesrat eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer abgezeichnet. Die Haltung des von einer schwarz-gelb- grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können.

© dts Nachrichtenagentur





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