Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Zeitung: NRW verklagt Bundesregierung in Karlsruhe

News von LatestNews 740 Tage zuvor (Redaktion)
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die schwarz-rote Bundesregierung offenbar vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen: Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) wird Karlsruhe am Montag angerufen, um die künftige Beteiligung der Länder bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Das sehe ein Kabinettsbeschluss vor, bestätigte eine Sprecherin von Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD). Am Wochenende würden aber noch letzte Versuche einer Einigung mit dem Bund laufen.



© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •