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Zeitung: Koalition plant verbindliche Karenzzeit für Ex-Minister

News von LatestNews 800 Tage zuvor (Redaktion)
Nach dem Wechsel Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in den Vorstand der privaten Allianz-Krankenversicherung will die große Koalition nun Übergangsfristen für ausscheidende Kabinettsmitglieder einführen. "Wir brauchen klare Regelungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Ich bin zuversichtlich, dass es bald einen abgestimmten Vorschlag für eine verbindliche Karenzzeit geben wird."

Grüne und Linkspartei hatten kritisiert, dass die große Koalition eine entsprechende Regelung seit Monaten vor sich herschiebe. Der "FR" zufolge wollen Union und SPD unter dem Druck der öffentlichen Debatte nun konkrete Schritte ergreifen. Die letzten Details eines möglichen Gesetzes oder einer Verordnung werden nach der Zeitung zufolge derzeit zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Regierungsfraktionen abgestimmt. In Koalitionskreisen werde nicht ausgeschlossen, dass über das Thema bei dem für kommenden Dienstag geplanten Koalitionsausschuss beraten werde. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte unter Verweis auf die laufenden Beratungen einen Kommentar ab, schreibt die FR weiter.

© dts Nachrichtenagentur





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