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Zeitung: Jahn schließt Ende der Stasi-Behörde nicht mehr aus

News von LatestNews 972 Tage zuvor (Redaktion)
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, schließt offenbar ein Ende der Behörde nicht mehr aus und bereitet sich und die Einrichtung darauf vor. Dies ergibt sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einem Bericht Jahns an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Zuvor hatte Jahn Gespräche mit Vertretern der ostdeutschen Länder sowie den Repräsentanten der Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundesstiftung Aufarbeitung geführt.

In dem Papier vom 21. März 2014 heißt es, man habe "übereinstimmend festgestellt, dass für die historische und politische Aufarbeitung der SED-Diktatur die Fixierung auf das Thema Staatssicherheit nachteilig ist. Im Sinne einer bestmöglichen Aufarbeitung der SED-Diktatur ist deshalb auch für den Bundesbeauftragten eine grundsätzliche Offenheit in Fragen der zukünftigen institutionellen Trägerschaft für die zur Zeit vom Bundesbeauftragten erfüllten Aufgaben wichtige Voraussetzung für jede Strukturdebatte." Seit Längerem im Gespräch ist eine Überführung der Aktenbestände ins Bundesarchiv. Unabdingbar ist für Jahn, dass das in der Behörde erworbene Wissen und die Kompetenz im Umgang mit den Stasi-Akten nicht verloren geht. Die Zahl der Außenstellen, aus dies ergibt sich aus dem Papier, soll in Absprache mit den Ländern von zwölf auf fünf reduziert werden. Damit würden in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen je zwei Außenstellen wegfallen, in Sachsen-Anhalt eine. Der Behördenleiter reagiert mit seinem Bericht offenbar auf die Tatsache, dass die große Koalition noch vor der Sommerpause eine Experten-Kommission einsetzen will, die eine Empfehlung über die Zukunft der Behörde nach 2019 abgeben soll. Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), soll den Vorsitz übernehmen. Auch der Vorsitzende des Behördenbeirates, Richard Schröder (SPD), soll vertreten sein. Es wird damit gerechnet, dass die Behörde 2019 geschlossen wird. Einzelne Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes wie die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst laufen 2019 aus. Dann jährt sich auch der Mauerfall zum 30. Mal. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht ist 2013 erstmals stark gesunken. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" werden anders als früher auch keine Versuche mehr unternommen, sie durch Werbung hoch zu halten.

© dts Nachrichtenagentur





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