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Zeitung: FDP-Vorstandsmitglied Schäffler bemängelt Röslers Euro-Krisenmanagement

News von LatestNews 1715 Tage zuvor (Redaktion)

Frank Schäffler
© dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat in ungewöhnlich scharfem Ton dem Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, Versagen bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. "Es ist für jeden offensichtlich, dass die FDP bislang ihre selbstgesteckten Grenzen nicht einhalten konnte. Es ist daher auch offensichtlich, dass die FDP der Union die Erarbeitung von Lösungen zur europäischen Staatsschulden-, Banken- und Währungskrise überlässt", schreibt Schäffler laut "Handelsblatt-Online" in einem Brief an Rösler.

Sichtbar werde diese Aufgabenteilung zu Lasten der FDP durch die "historischen" Beliebtheitswerte von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Schäffler kritisiert, dass ein eigener Beitrag der FDP zur Lösung dieser "medial alles beherrschenden Krise" im Grunde gar nicht vorhanden sei. "Doch ist es völlig untragbar, dieses Thema ohne eigene Position und eigenen Beitrag der Union zu überlassen", unterstreicht das FDP-Vorstandsmitglied. Denn das Thema Euro-Krise werde dieses Jahr und auch in Zukunft die Berichterstattung dominieren. "Wir haben uns ohne Not der Möglichkeit zu positiven Nachrichten über die FDP beraubt", so Schäffler. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält neben Rösler auch Außenminister Guido Westerwelle vor, die eigenen Ansätze einer Positionsfindung inzwischen aufgegeben zu haben. Vom Staateninsolvenzrecht sei keine Rede mehr. Bei der Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM sei dazu nichts vorgesehen. "Ein eigenes Projekt zur Schaffung eines europäischen Staateninsolvenzmechanismus wurde weder aus dem Wirtschaftsministerium noch aus dem Auswärtigen Amt angestoßen", kritisiert Schäffler in seinem Brief. Und das Thema sei mit dem ESM nun auch überholt. Ultimativ forderte Schäffler Rösler auf, neue Positionen zu entwickeln. Diese müssten medial durch die die FDP-Kabinettsmitglieder sichtbar gemacht werden. Zudem müssten diese Positionen von denselben Funktionsträgern "unnachgiebig vertreten" werden. "Die Positionen müssen auch solche sein, mit denen wir unser Reden und Handeln wieder in Einklang bringen können", sagte Schäffler. "Als mögliche Angriffspunkte sehe ich vor allem die Rolle der Europäischen Zentralbank und die Inflation, die sie uns bescheren wird."

© dts Nachrichtenagentur





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