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Zeitung: FDP kündigt Widerstand gegen NPD-Verbotsantrag der Regierung an

News von LatestNews 1381 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP hat für den Fall eines eigenen NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung entschiedenen Widerstand angekündigt. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen sowohl Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch ihr Kabinetts- und Parteikollege Dirk Niebel (beide FDP) zu den Gegnern eines NPD-Verbotsantrages der Bundesregierung gehören. "Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen. Die NPD verendet seit Jahren politisch", sagte der Bundesentwicklungsminister gegenüber der Zeitung.

Sie sei inzwischen eine kleine Splitterpartei. "Es ist falsch, ihr mit einem Verbotsverfahren eine öffentliche Plattform zu geben, die sie am Ende vielleicht noch stärkt", erklärte Niebel. Sollte auch das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern, hätte die Bundesregierung der Partei auch noch das Gütesiegel der verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit gratis dazu gegeben, sagte der Bundesentwicklungsminister. "Das wäre völlig unverantwortlich", betonte Niebel.

© dts Nachrichtenagentur





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