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Zeitung: EU-Kommission sieht schwere Mängel in Bulgariens Kampf gegen Korruption

News von LatestNews 1970 Tage zuvor (Redaktion)
Die EU-Kommission stellt Bulgarien kein gutes Zeugnis im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität aus. "Spürbare Verbesserungen hinsichtlich der Verlässlichkeit und Professionalität der Justiz und der Ermittlungsbehörden sind dringend notwendig, um überzeugende Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu zeitigen", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) im Jahresbericht der Behörde. Es ist der fünfte Report seit dem Beitritt Bulgariens 2007 und soll am morgigen Mittwoch veröffentlicht werden.

Neben Bulgarien nehmen die EU-Beamten auch den Reformprozess in Rumänien jedes Jahr unter die Lupe. Nach einer sehr schlechten Beurteilung 2010 bestätigt die Kommission Bukarest in diesem Jahr gewisse Fortschritte. "Seit Juli 2010 hat Rumänien erhebliche Maßnahmen unternommen, um seine Justizsystem effektiver zu machen", heißt es in dem Bericht. Kritik übt die Behörde explizit am rumänischen Parlament. "Starke politische Unterstützung durch die Abgeordneten im Kampf gegen Korruption ist entscheidend." Das Parlament habe jedoch in mehreren Fällen Ermittlungen gegen unter Verdacht stehende ehemalige Minister blockiert und Gesetze zur Justizreform geschwächt.

© dts Nachrichtenagentur





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