Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe gibt für ihren Umzug in ein anderes Land. Die "Anti-Missbrauchsklausel" ist ein Element einer Mitteilung zum Thema "aggressive Steuerplanung", die EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am 5. Dezember vorlegen will. Der Litauer will darin noch ein weiteres Problem ansprechen. Die Regierungen müssten Lücken in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten schließen, hieß es in Brüssel. Semeta kommt damit einer Bitte der EU-Regierungschefs nach. Sie klagen bei EU-Gipfeln immer wieder über die zunehmende "kreative" Steuergestaltung von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern. So entzogen sich reiche griechische Reeder der Einkommensteuer in ihrem Land durch einen Umzug nach London.
© dts Nachrichtenagentur