Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe gibt für ihren Umzug in ein anderes Land. Die "Anti-Missbrauchsklausel" ist ein Element einer Mitteilung zum Thema "aggressive Steuerplanung", die EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am 5. Dezember vorlegen will. Der Litauer will darin noch ein weiteres Problem ansprechen. Die Regierungen müssten Lücken in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten schließen, hieß es in Brüssel. Semeta kommt damit einer Bitte der EU-Regierungschefs nach. Sie klagen bei EU-Gipfeln immer wieder über die zunehmende "kreative" Steuergestaltung von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern. So entzogen sich reiche griechische Reeder der Einkommensteuer in ihrem Land durch einen Umzug nach London.
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Zeitung: Brüssel will legale Steuerflucht in Europa stoppen
News von LatestNews 3099 Tage zuvor (Redaktion)
Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. Die EU-Staaten müssten eine "Anti-Missbrauchsklausel" in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Kommissionskreisen. Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu überprüfen.
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