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Zeitung: BDI fordert neuen EU-Vertrag

News von LatestNews 1915 Tage zuvor (Redaktion)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen neuen Vertrag für den Euro. In einem 12-Thesen-Papier, das der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt, fordert der Industrieverband die EU-Regierungen auf, die "institutionelle Architektur der Euro-Zone substanziell" weiterzuentwickeln und ein "Gesamtpaket" zu schnüren. Damit die Krise endlich dauerhaft gelöst werde, brauche Europa nicht immer weitere "neue Reparaturmaßnahmen", sondern ein "klares, langfristiges Ziel".

Die Politik solle sich endlich "zu einem deutlichen Sprung vorwärts aufraffen" und damit zu mehr europäischer Integration. Das dauerhafte Funktionieren der Währungsunion erfordere zwingend weitere Schritte zur politischen Integration Europas. Zugleich warnt der BDI vor neuen Währungsturbulenzen: "Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2011 droht eine erneute Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise." Von der wäre Deutschland besonders betroffen. Auch deswegen müsse das "Kurieren an den Symptomen" ein Ende finden: "Auf Basis der bestehenden Verträge ist eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraumes nicht zu erwarten. Der Euro braucht eine neue vertragliche Grundlage", so das Thesenpapier. Als wichtigen Bestandteil seiner "neuen Architektur" fordert der BDI einen Europäischen Fiskalfonds (EFE), also eine Art Europäischen Währungsfonds. Der solle Mitgliedstaaten und Banken der Eurozone "Hilfe in Not" leisten und fiskalische Disziplin durchsetzen. Er solle durch eine Insolvenzordnung ergänzt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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