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Zeitung: Auch SPD-Länder für Range als Generalbundesanwalt

News von LatestNews 1883 Tage zuvor (Redaktion)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kann nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) darauf zählen, ihren neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts im Bundesrat durchzusetzen. Aus mehreren SPD-geführten Ländern verlautete, man wolle den bisherigen Leiter der Generalstaatsanwalt im niedersächsischen Celle, Harald Range, mittragen. Es gebe keine Einwände gegen den 63Jährigen Juristen, auch sei er zweifellos fachlich für das Karlsruher Spitzenamt geeignet, verlautete aus diesen Kreisen.

Eine endgültige Absprache wollen die Justizminister der SPD-regierten Länder am Montag treffen. Sie hatten vor zwei Wochen die Pläne Leutheussers durchkreuzt, den bisherigen Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt zu machen. Ihren Widerstand hatten sie mit Bedenken an Schmalzls professioneller Eignung begründet. Zudem waren zahlreiche Sozialdemokraten verärgert, dass die Justizministerin die SPD-Länder erst spät über ihren Personalvorschlag informiert hatte. Diesmal suchte Leutheusser früh das Gespräch mit den Ländern, was dort begrüßt wurde. Auch die Bundesregierung geht inzwischen davon aus, dass die Personalfrage im zweiten Anlauf gelöst werden kann und plant, Range Mitte November im Bundeskabinett zu nominieren. Der Bundesrat könnte dann in seiner Sitzung am 4. November die Ernennung billigen. Der Posten des Generalbundesanwalts ist seit einer Woche vakant, weil die bisherige Leiterin Monika Harms in den Ruhestand ging. Die Bundesregierung plant, Ranges Amtszeit zu dessen 65. Geburtstag im Jahr 2013 um zwei Jahre zu verlängern, damit er vier Jahre im Amt bleiben kann.

© dts Nachrichtenagentur





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