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Zastrow warnt FDP bei Mindestlohn-Debatte vor Kapitulation vor politischer Stimmung

News von LatestNews 1370 Tage zuvor (Redaktion)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Zastrow: "Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate meiner Partei, Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzudenken, wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht". Dagegen hatte Generalsekretär Döring, ebenfalls gegenüber der "Leipziger Volkszeitung", zuvor die neue Offenheit für "branchen- und regionalorientierte Lohnuntergrenzen" als "unvermeidlich" bezeichnet.

Zastrow bewirbt sich auf dem bevorstehenden FDP-Bundesparteitag erneut um das Amt eines von drei stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden. Er wird es, nach Informationen der Zeitung, mit einer Gegenkandidatur der bisherigen FDP-Vize Birgit Homburger zu tun bekommen. Zastrow bekräftigte gegenüber der LVZ seine neuerliche Kandidatur: "Ich möchte als Unternehmer, Dresdner Kommunalpolitiker und Landespolitiker in einem Bundesland mit einer besonders im Vergleich zu Berlin geradezu vorbildlich arbeitenden schwarz-gelben Koalition helfen, die Reihen zu schließen". Er wolle darauf achten, "dass marktwirtschaftliche Überzeugungen Maßstab unseres Handelns bleiben und wir als Schutzpatron der berufstätigen Mitte und der Steuerzahler einer weit um sich greifenden Staatsromantik etwas entgegensetzen", betonte Zastrow. Bei den Wahlen zum Parteipräsidium steht zwischen dem bekannten Rösler-Kritiker, Entwicklungsminister Dirk Niebel, und dem bekannten grundsätzlichen Kritiker Wolfgang Kubicki aus Kiel eine weitere Kraftprobe an. Im Umfeld Röslers wird dabei nach Informationen der LVZ eine denkbare politische Führungsgemeinschaft zwischen Lindner und Kubicki mit gewisser Sorge gesehen. Im Vergleich dazu könne sich Niebel als kalkulierbarer erweisen, heißt es. Allerdings gilt intern noch immer die Ansage Röslers, dass es mit Niebel nach den jüngsten Querelen keine Zusammenarbeit mehr geben könne. Bei einer Kampfkandidatur Niebels gegen Kubicki könnte sich eine der weiteren als Präsidiums-Kandidatinnen benannten Politikerinnen - Katja Suding (Hamburg) und Nicola Beer (Hessen) - Chancen ausrechnen, von dem Männer-Streitfall zu profitieren.

© dts Nachrichtenagentur





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