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Wirtschaftsweiser: ESM-Kläger haben einen wunden Punkt erwischt

News von LatestNews 2596 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll", sagte Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Kläger, die bezweifelt haben, dass die Haftungsgrenze im Vertrag fest gedeckelt ist, haben da offenbar einen wunden Punkt erwischt."

Zudem begrüßt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, dass die ESM-Mitarbeiter gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat über ihr Tun zur Auskunft verpflichtet werden.

© dts Nachrichtenagentur



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