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Wirtschaftsvertreter: Parlament soll Korruptionskonvention ratifizieren

News von LatestNews 1097 Tage zuvor (Redaktion)
Die deutsche Wirtschaft macht auf die neue Bundesregierung Druck, in Deutschland endlich die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. "Wir würden es begrüßen, wenn auch Deutschland die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen ratifizieren würde", sagte Manfred Gentz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), der frühere Daimler-Finanzchef ist heute Präsident der Internationalen Handelskammer in Deutschland und Vorsitzender der Kommission für gute Unternehmensführung. Sonst würde das Ansehen der deutschen Wirtschaft weiter leiden.

Bislang blockierten FDP und Union eine Unterzeichnung. Auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der lange den Siemens-Konzern beriet, will bei seinen früheren politischen Freunden Dampf machen. Er werde sich mit den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien in Verbindung setzen und sie bitten, das Thema in die Regierungserklärung aufzunehmen: "Die Zeit ist gekommen." "Es wird höchste Zeit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte der Ex-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Die Welt schaut mit Erstaunen auf Deutschland." Die Bundesregierung könne nicht von anderen Ländern beim Beitritt zur Europäischen Union hohe moralische Standards verlangen und selbst im Beobachterstatus bleiben. "Das kann nicht richtig sein", meint der langjährige CSU-Politiker. "Wenn alle demokratischen Länder in Europa für diese Frage eine Lösung gefunden haben, dann müsste das auch für Deutschland möglich sein." Genau zehn Jahren ist es her, dass die Welt eine UNO-Vereinbarung unterzeichnet hat, um die Bestechung von Amtsträgern zu verbieten. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) wurde damals auch von Deutschland unterschrieben, aber bis heute aber nicht umgesetzt. Bereits vor anderthalb Jahren hatte eine große Zahl von deutschen Unternehmensvorständen einen Brandbrief geschrieben - ohne Erfolg. Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, wirft den Abgeordneten Kirchturmpolitik vor, dass "man sich einen Teufel darum geschert hat, wie das im Ausland ankommt und welcher Eindruck entsteht von der Natur unserer Parlamentarier".

© dts Nachrichtenagentur





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