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Willsch fordert Verschiebung der Entscheidung über ESM und Fiskalpakt im Bundestag

News von LatestNews 1629 Tage zuvor (Redaktion)
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. "Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich."

Der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber stehende Bundestagsabgeordnete lobte zudem ausdrücklich die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die entsprechenden Gesetze angesichts der zu erwartenden Klagen beim Bundesverfassungsgericht zunächst nicht zu unterzeichnen. Er erklärte wörtlich: "Ich finde das sehr angemessen."

© dts Nachrichtenagentur





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