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Wiefelspütz rügt Ruf nach Einschränkung der Immunität von Abgeordneten

News von LatestNews 1015 Tage zuvor (Redaktion)

Dieter Wiefelspütz
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz (SPD), die Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das Immunitätsrecht für Bundestagsabgeordnete zu ändern. Bei dem Vorstoß des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg handele es sich um ein "Ablenkungsmanöver", sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Versagt habe die Staatsanwaltschaft Hannover, die viel zu spät Ermittlungen eingeleitet habe.

Das Immunitätsrecht sei ein "bewährtes Instrument", das das Parlament "vor unsachgemäßer Arbeit der Justiz" schütze. Rautenberg hatte angeregt, die Immunität von Abgeordneten einzuschränken, um die Zahl der Mitwisser bei Ermittlungen zu begrenzen.

© dts Nachrichtenagentur





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