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Westerwelle verlangt Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen gegen Bündnis mit Linkspartei

News von LatestNews 2081 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach den Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an Regierungsbündnisse mit der Linken im Bund verlangt. "Ich fordere SPD und Grüne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen und Koalitionen und Kooperationen mit der Linkspartei definitiv auszuschließen", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag". So lange solche Beschlüsse nicht erfolgten, müssten alle Wähler davon ausgehen, "dass SPD und Grüne auch im Bund mit dieser Linken gemeinsame Sache machen wollen".

Es sei keine Marginalie, dass die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei über Wege in den Kommunismus sinniere. "Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof."

© dts Nachrichtenagentur





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