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Westerwelle erwartet von Ägypten weitere Demokratisierung

News von LatestNews 1638 Tage zuvor (Redaktion)

Guido Westerwelle
© Valter Campanato / Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Kairo, hat Außenminister Guido Westerwelle von Ägypten gefordert, die Demokratisierung in dem Land weiter voranzutreiben. Der Prozess der Demokratisierung müsse jetzt konsequent fortgeführt werden, sagte sein Sprecher am Freitag in Berlin. Der Sieger der Stichwahl "muss Repräsentant aller Ägypter und ein Garant des inneren und äußeren Friedens sein", so der Sprecher weiter.

Die EU forderte indessen vom Militärrat, dass der Zeitplan der Machtübergabe an eine zivile Regierung eingehalten werde. Die tatsächlichen Konsequenzen der Entscheidung müssten "sobald wie möglich klargestellt werden", sagte der Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht in Ägypten das Parlament aufgelöst. Grund war die unrechtmäßige Vergabe von Mandaten. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig und damit die gesamte Zusammensetzung des Parlaments illegal. Zugleich bestätigten die Richter die Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik. Beide Entscheidungen lösten neue Proteste in der Bevölkerung aus. Aktivisten der Demokratiebewegung sprechen von einem "Militärputsch", der sich einen legalen Anschein gebe.

© dts Nachrichtenagentur





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