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Westerwelle: Den Worten des syrischen Präsidenten müssen Taten folgen

News von LatestNews 2058 Tage zuvor (Redaktion)

Westerwelle im Bundestag zu Flugverbot über Libyen
© dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Samstag erklärt, dass den Worten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Taten folgen müssen. "Die Ankündigung des syrischen Präsidenten, die Notstandsgesetze innerhalb von sieben Tagen aufzuheben und Reformen einzuleiten, habe ich zur Kenntnis genommen. Entscheidend sind jedoch nicht Ankündigungen, sondern Taten. Allein daran werden wir die syrische Führung messen", so Westerwelle.

Die Aufhebung des Ausnahmezustandes könne "dabei nur ein Schritt sein", so der Minister weiter. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, fordert Westerwelle "umfassende politische Reformen" in Syrien. Gleichzeitig kritisierte der Außenminister die "anhaltende und brutale Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen" in Syrien.

© dts Nachrichtenagentur





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