Zugleich betonte der Parteichef: "Aber darüber wird ja gerade verhandelt." Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: "Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden." Die geplanten Regelsätze müssten verfassungsfest sein. "Und das sind sie", so Westerwelle.

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