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Weißrussische Opposition boykottiert umstrittene Parlamentswahl

News von LatestNews 1536 Tage zuvor (Redaktion)
Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben die am heutigen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in dem osteuropäischen Land boykottiert. Sowohl die Vereinigte Bürgerpartei als auch die Weißrussische Nationale Front ließen sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen und wollen damit ihren Protest gegen die Parlamentswahlen zum Ausdruck bringen, die in Weißrussland und international umstritten sind. "Wir fordern die Wähler auf, diese Wahlfarce zu ignorieren und zu boykottieren", sagte Anatoli Lebedko, Chef der Vereinigten Bürgerpartei.

Im Vorfeld der Wahlen waren 33 von 35 Kandidaten seiner Partei von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen worden. Überdies hatte sich die staatliche Presse geweigert, dass Wahlprogramm der Bürgerpartei zu veröffentlichen. Seit dem Jahr 2004 sitzen im weißrussischen Parlament ausschließlich Anhänger der Regierung. Beobachter gehen davon aus, dass es wie schon bei den vorangegangenen Wahlen auch zu Fällen von Wahlbetrug kommen dürfte und keinem Oppositionspolitiker der Einzug in das Parlament gelingt. Das Land wird seit dem Jahr 1994 von Präsident Alexander Lukaschenko regiert, der Weißrussland autoritär lenkt und gegen unabhängige Medien und Andersdenkende vorgeht. Im Jahr 2010 war es nach den Präsidentschaftswahlen, die Lukaschenko wenig überraschend für sich entscheiden konnte, zu massiven Protesten gegen das Wahlergebnis gekommen. Die Sicherheitskräfte nahmen bei den Massenprotesten circa 700 Menschen fest, einige von ihnen sitzen bis heute im Gefängnis. Die Wahllokale schließen um 19:00 Uhr deutscher Zeit.

© dts Nachrichtenagentur





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