"Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf." Im Bundeshaushalt würden schlicht nicht alle Ausgaben ausgeführt, so Weidel. Die AfD-Fraktionschefin forderte unter anderem einen "schonungslosen Kassensturz" und "echte Steuergerechtigkeit". Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht. Merkel wird sich im Anschluss an Weidels Ausführungen selbst äußern. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.

© dts Nachrichtenagentur