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Wehrbeauftragter: Kommunen müssen um Bundeswehrstandorte buhlen

News von LatestNews 2025 Tage zuvor (Redaktion)

Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Kommunen vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform aufgefordert, zum Erhalt ihrer Bundeswehr-Standorte selbst etwas beizutragen. "Wenn Städte und Gemeinden Standorte erhalten wollen, dann müssen sie auch etwas für diese Standorte tun", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Marine-Soldaten ihren ersten Wohnsitz nach dem niedersächsischen Meldegesetz in Wilhelmshaven anmelden müssen, weil dort der Standort ist, sie aber gar nicht in Wilhelmshaven wohnen und dies dazu führt, dass in dem Ort, in dem sie eigentlich leben, eine Zweitwohnungssteuer fällig wird. Auch kann es nicht sein, dass Wilhelmshaven sich weigert, eine Buslinie aus der Stadt zum Hafen einzurichten."

Königshaus mahnte: "Wenn die Stadt sagt, ihr dürft auf keinen Fall unsere Marinebasis zumachen, dann muss ich sagen: Bitte Stadt, tue auch einmal etwas für die Marine!" Es gebe positive Gegenbeispiele: "Stetten am kalten Markt etwa kümmert sich sehr intensiv um seine Soldaten." Auf der Homepage der Stadt gibt es einen Link mit dem Titel "Unsere Bundeswehr", Untertitel: "integriert und akzeptiert".

© dts Nachrichtenagentur





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