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Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (März 2010) hat zur Löschung der Datensammlung geführt, gibt es jetzt eine Speicherung von Telefon-/Internetverbindungen? Zur Zeit versuchen es die Politiker mit einer Lightversion der Datenspeicherung. Fraglich ist, ob eine solche Vorabverurteilung von den Richtern in Karlsruhe gerne gesehen wird. Notfalls könnte man wieder eine Petition einreichen, die wenn sie ähnlich erfolgreich sein sollte, durchaus Wirkung auf die Politik zeigen könnte. Für  CDU und CSU ist die massenhafte Speicherung von Daten eine notwendige Voraussetzung dafür, Gefahren für Recht und Sicherheit abzuwehren. Sie versuchen mit Terrordrohungen ein Klima der Angst zu erzeugen, um erneut ein Gesetz durchzusetzen.
Straße + Hausnummer: Rungestr. 22-24
Stadt / Ort: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Germany




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