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Wagenknecht würde EZB unter EU-Aufsicht stellen

News von LatestNews 1246 Tage zuvor (Redaktion)

Sahra Wagenknecht
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat gefordert, die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die Aufsicht des Europaparlaments zu stellen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen Zypern gedroht haben soll, die Hilfen einzustellen, sollte das Euro-Land weiter auf Änderungen der Reformauflagen pochen. "Asmussen und Co. operieren weit jenseits der Grenzen, die ihnen die europäischen Verträge setzen. Wir müssen die Stellung der EZB grundsätzlich überprüfen", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online".

Es müsse mehr Parlamentskontrolle geben, sowohl bei der Auswahl des Personals als auch bei der operativen Führung. "Im nächsten Europaparlament könnte eine eigene Kontrollkommission für die EZB eingesetzt werden, um den Notenbankern auf die Finger zu schauen." Die Zentralbank dürfe kein demokratiefreier Raum sein. Mit Blick auf Asmussens angebliche Drohung Richtung Zypern sagte Wagenknecht weiter: "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein EZB-Funktionär einen souveränen Staat erpresst. Wir haben doch inzwischen den Zustand, dass sich die EZB-Chefs wie die Sonnenkönige unserer Zeit aufführen. Von niemandem gewählt, von vielen gehasst, das EZB-Direktorium führt sich als europäisches Politbüro auf." Über die Troika nehme die EZB sogar direkten Einfluss auf Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten. Das sei eine eindeutige Mandatsüberschreitung. Die EZB ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Teil der sogenannten Troika und überwacht die Auflagen und Reformfortschritte Zyperns.

© dts Nachrichtenagentur





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