
Sahra Wagenknecht
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Sie fordert ein entsprechendes Konjunkturprogramm für abgehängte Regionen. "Ein reines Ostprogramm wäre ein Fehler. Wir brauchen ein Programm für alle Regionen, die Probleme mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben und in denen die öffentliche Infrastruktur in den letzten Jahren abgebaut wurde", sagte die Linken-Politikerin dem RND. "Es geht darum, dass der Staat auch in der Fläche seine Aufgaben wieder wahrnimmt. Die Himmelsrichtung ist dabei egal." Zur Finanzierung könne man den Soli nutzen, so Wagenknecht. "Oder anstelle des Soli, von dessen Abschaffung Besserverdiener besonders profitieren, wird ein höherer Spitzensteuersatz erhoben, der die Entlastung ausgleicht. Mit dem Geld könnten dann gezielt strukturschwache Regionen gefördert werden."
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