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Wagenknecht: Schäuble muss neuen HRE-Skandal "restlos" aufklären

News von LatestNews 812 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© über dts Nachrichtenagentur
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Vorgehen der Bad Bank Hypo Real Estate (HRE) im Zusammenhang mit Griechenland-Anleihen aufzuklären. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bankenrettungsfonds Soffin "der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit darüber mitteilen will, wie viel Milliarden an Steuergeldern er erneut verzockt hat", sagte Wagenknecht dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Schäuble muss dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit restlos aufgeklärt wird und die politische Verantwortung übernehmen."

Hintergrund ist ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in dem von Missmanagement bei der Bad Bank die Rede ist. Sie habe im Jahr 2012 Griechenland und Hedgefonds freiwillig 2,56 Milliarden Euro überlassen, indem sie zum einen Anleihen im Volumen von 2,7 Milliarden Euro zur Umschuldung in Griechenland eingereicht und damit einen Verlust von fast 2,1 Milliarden Euro in Kauf genommen habe, hieß es. Außerdem habe die Bad Bank Anleihen an Hedgefonds mit 475 Millionen Euro Verlust verkauft. Im Bundesfinanzministerium, im Bankenrettungsfonds Soffin und in der FMSW habe man nicht gewusst, dass es sich um wertvollere Anleihen handelte. Wagenknecht zeigte sich empört darüber, dass "den Finanz-Aasgeiern 2,56 Milliarden Euro in den Rachen geworfen" worden seien, was etwa dem tausendfachen Betrag entspreche, den die Bundesregierung aktuell zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie zur Verfügung gestellt habe. Sie unterstrich zudem, dass die Rettung der HRE-Bank auf Staatskosten, die der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zu verantworten hatte, bereits ein Skandal für sich gewesen sei. "Der Bilanzierungsfehler in Höhe von 55,5 Milliarden Euro zeigte, dass die Bundesregierungen die finanzielle Giftmüllhalde nie unter Kontrolle hatten", sagte Wagenknecht. "Das neue offensichtliche Milliardengeschenk an die Hedgefonds durch die HRE-Bad-Bank reiht sich ein in diese schier endlose Skandalliste."

© dts Nachrichtenagentur





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