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Wagenknecht: Rösler spielt in Schuldenschnitt-Debatte mit Öffentlichkeit "Blinde Kuh"

News von LatestNews 1216 Tage zuvor (Redaktion)

Philipp Rösler
© über dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spielt in der Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland nach Ansicht von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, mit der Öffentlichkeit "Blinde Kuh". "Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und Grüne, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treffen wird", sagte Wagenknecht mit Blick auf entsprechende Äußerungen Röslers am Freitag in Berlin.

"Es ist peinlich wie die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes krampfhaft weiter leugnet, was nicht mehr zu leugnen ist: Die sogenannte Euro-Rettung war in Wirklichkeit eine Bankenrettung. Die Liste derjenigen, die einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich halten, wird von Tag zu Tag länger." Sie reiche inzwischen vom Internationalen Währungsfond über Mitglieder des Beirats des Bundesfinanzministeriums bis hin zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des französischen Parlaments, so Wagenknecht weiter. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) isoliere sich mit ihrem starren Festhalten "an ihrer sogenannten Euro-Rettungspolitik immer mehr", so die Linken-Politikerin weiter. "Inzwischen wird sie dafür sogar von US-Präsident Barack Obama indirekt kritisiert, der gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten dafür plädiert hat, den Fokus stärker aufs Wachstum als aufs Sparen zu legen."

© dts Nachrichtenagentur





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