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Wagenknecht hält Ukraine-Politik der Regierung für gescheitert

News von LatestNews 1001 Tage zuvor (Redaktion)

Sahra Wagenknecht
© über dts Nachrichtenagentur
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ukraine-Politik der Bundesregierung für gescheitert. Zugleich erhob Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal Schiffbruch erlitten", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der Großen Koalition noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen."

Aus Sicht von Wagenknecht ist aus der einst "stolzen und einflussreichen" Sozialdemokratie heute ein "blasser Merkel-Wahlverein" geworden. Kaum eines der Wahlversprechen aus Oppositionszeiten sei realisiert worden. "Die Große Koalition macht da weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat: Sich Durchwinden und Zeit kaufen lautet das Motto", sagte die Linke-Politikerin.

© dts Nachrichtenagentur





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