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Voßkuhle mahnt sachliche Debatte bei Eurorettung an

News von LatestNews 1614 Tage zuvor (Redaktion)

Andreas Voßkuhle
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat bei der Euro-Rettung eine sachliche Debatte angemahnt. "Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen darf die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden", sagte Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung. Bevor es in dem Eilverfahren jedoch um die Eurorettungsmaßnahmen gehe, müssen die Richter zunächst entscheiden, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.

Die Kläger wiesen zu Beginn der Verhandlung erneut darauf hin, welche weitreichenden Folgen die Verträge über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt hätten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte indessen vor den Konsequenzen, im Falle ESM und Fiskalpakt würden gestoppt. Dies könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen, sagt Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide Gesetze wurden Ende Juni im Bundesrat und Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet.

© dts Nachrichtenagentur





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