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Vorstoß über geplante Grenzkontrollen in Europa stößt auf Kritik

News von LatestNews 1696 Tage zuvor (Redaktion)

Europaflagge
© dts Nachrichtenagentur
Der Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ist in der Koalition auf Kritik gestoßen. "Diese Art von Wahlkampfhilfe finde ich alles andere als gut", sagte der der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, "Spiegel Online". Friedrichs Äußerung sei eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten Europas.

Rückendeckung erhält der Liberale vom FDP-Bundesvorstands-Mitglied Michael Theurer. "Offensichtlich will die CSU jetzt auf der Welle der Europaskepsis reiten", so Theurer und plädierte statt dessen dafür, dass Friedrich lieber den Aufbau einer europaweiten funktionierenden Polizeiarbeit vorantreiben solle. Auch der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte den Vorgang und verwies darauf, dass der Brief der Position, die die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr gegenüber den dänischen Vorgängen eingenommen hatte, "völlig widerspricht". Damals hieß es, "die Entscheidung in Kopenhagen bediene allein "nationalistische Strömungen" und verstoße gegen den Geist des Schengen-Abkommens". Friedrich hatte nur zwei Tage vor dem ersten Wahlgang in Frankreich in einem gemeinsamen Brief die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefordert. Hintergrund ist die Kritik, die EU-Außengrenzen würden nicht ausreichend gesichert.

© dts Nachrichtenagentur





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