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Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft fordert Einlenken von Leutheusser-Schnarrenberger

News von LatestNews 2034 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen", verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der bislang von der FDP-Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf sei "völlig untauglich für die Praxis" der Ermittler von Polizei bzw. Sicherheitsdiensten.

Die Ministerin lehnt eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ab. Stattdessen sollten nur bei einem konkreten Anfangsverdacht nach richterlicher Anordnung Verbindungsdaten ab einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert, "eingefroren", werden, die dann von den Ermittlern genutzt werden könnten.

© dts Nachrichtenagentur





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