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Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger lobt Maas

News von LatestNews 1145 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© über dts Nachrichtenagentur
Für das Aussetzen der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhalten. "Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen hat", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dagegen appellierte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl in derselben Zeitung an Maas, sich "vertragstreu zu verhalten".

Bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hätten Union und SPD auch überlegt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. "Wir haben uns dann entschieden, das nicht zu tun", berichtete Uhl. Daran müsse sich nun auch Maas halten.

© dts Nachrichtenagentur





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