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Vorratsdatenspeicherung: Friedrich zuversichtlich über Einigung mit FDP

News von LatestNews 1980 Tage zuvor (Redaktion)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zuversichtlich, sich in naher Zukunft mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Friedrich: "Ich bin optimistisch, dass wir uns zügig auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigen werden, schon weil wir unter Zeitdruck stehen." Er verwies darauf, dass die EU-Kommission kürzlich Deutschland gemahnt hatte, die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen.

Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Richtlinie bereits vorgezeichnet. Nach Darstellung des Ministers gebe es ohne Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Sicherheitslücke: "Wenn ein den Behörden bisher nicht bekannter Terrorverdächtiger mit einer Bombe im Koffer und einem Laptop in seiner Wohnung festgenommen wird, müssen wir in der Lage sein, seine Hintermänner und Verbindungsleute ausfindig zu machen. Dies ist unmöglich, wenn seine Verbindungsdaten bereits gelöscht worden sind - sie müssen also eine gewisse Zeit gespeichert bleiben." Friedrich warnte davor, sich ausschließlich auf Zufälle oder die Erkenntnisse befreundeter, ausländischer Sicherheitsdienste zu verlassen: "Wenn wir eine Sicherheitslücke vermeiden wollen, dann brauchen wir verlässliche Grundlagen." Im Kampf gegen den Linksextremismus forderte der Minister eine verstärkte Fahndung und den Einsatz verdeckter Ermittler: "Der Fahndungsdruck muss hier deutlich erhöht werden. Dazu gehört die gesamte Palette der Einsatzmöglichkeiten, auch verdeckte Ermittler."

© dts Nachrichtenagentur





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