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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

News von LatestNews 1921 Tage zuvor (Redaktion)
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von vier Wochen gegeben, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das bestätigte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag. Falls Deutschland der Forderung nicht nachkomme, drohe dem Land eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in deren letzter Konsequenz eine Geldstrafe fällig würde.

Die Bundesregierung streitet schon seit mehreren Monaten über die Handhabung von Telefon- und Internetdaten, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bisher gegen eine verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten aller Bundesbürger für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesprochen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Unionspolitiker sind hingegen für diese Regelung. Im Sommer plant die Kommission allerdings eine Reform für die Richtlinie, da diese sowohl auf technische als auch rechtliche Probleme gestoßen sei. Deutschland soll aber genau diese umstrittene Richtlinie umsetzten.

© dts Nachrichtenagentur





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