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Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft Justizministerium Verzögerung vor

News von LatestNews 2231 Tage zuvor (Redaktion)

Stefan Müller - Integrationsbeauftragter CDU/CSU-Bundestagsfraktion
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Die CSU wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, die nationale Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung zu verzögern und fühlt sich durch einen Bericht der EU-Kommission bestätigt, wonach andernfalls rechtliche Maßnahmen und Zwangsgeld drohen könnten. "Aus dem heute vorgelegten Bericht der Kommission geht klar hervor, dass eine Mindestspeicherdauer für Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität unverzichtbar ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Stefan Müller, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Müller wirft Leutheusser-Schnarrenberger indirekt vor, die Opfer nicht ernst zu nehmen: "Deshalb appelliere ich an das Bundesjustizministerium: Verzögern sie nicht länger eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung und legen sie einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vor. Nehmen sie die Opfer von Kriminalität im Internet ernst und setzen sie die EU-Richtlinie um."



© dts Nachrichtenagentur





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