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Vorbehalte im Bundestag gegen Wulffs Ehrensold

News von LatestNews 2092 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Wulff
© dts Nachrichtenagentur
Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel". Es sei keine Eile geboten gewesen.

Der Bund der Steuerzahler hat zudem eine Neuregelung in Form von einer Senkung der Bezüge gefordert. "Wir fordern den Bundestag auf, die Altersversorgung der Bundespräsidenten zu ändern. Eine Absenkung des Ehrensoldes ist dringend geboten", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung". Die Höhe müsse man mit dem Bundestag sachlich ausdiskutieren. Die SPD hingegen hat die Ehrensold-Regelung für Altbundespräsident Christian Wulff begrüßt, legt aber im Falle einer Verurteilung eine neue Entscheidung nahe. "Ich halte von Nachkarten nichts. Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der "Welt". Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch entschieden, dass Wulff doch einen Ehrensold erhalten wird. Demnach seinen die Voraussetzungen nach § 1 des Gesetzes erfüllt und Wulff "aus politischen Gründen" aus dem Amt geschieden. Nach seinem Rücktritt am 17. Februar sorgte die Frage nach den Bezügen für heftige Diskussionen unter Juristen. Der Ehrensold beträgt knapp 200.000 Euro jährlich, die Wulff bis an sein Lebensende zustehen.

© dts Nachrichtenagentur





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