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Von Notz wirft Regierung bei NSA-Untersuchungsausschuss Sabotage vor

News von LatestNews 950 Tage zuvor (Redaktion)

Reichstagsgebäude
© über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu sabotieren. "Erst hat man wegen Snowden Druck gemacht, dann hat man ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns unverhohlen droht", kritisierte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Konstantin von Notz im "Kölner Stadtanzeiger" (Montag-Ausgabe). Nun werde dem Ausschuss der Einblick in wichtige Akten verwehrt.

Die Regierung werde mit dieser Strategie aber keinen Erfolg haben. "Wenn die glauben, die Geheimdienste könnten sich pauschal der parlamentarischen Kontrolle entziehen, dann haben sie sich geschnitten", sagte von Notz. "Ich glaube, das Gutachten soll uns einschüchtern und wir werden uns nicht einschüchtern lassen", bekräftigte er. Zu den Vorwürfen des Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, Snowden sei auch Täter, der der NSA großen Schaden zugefügt habe, konterte von Notz, der Verfassungsschutzchef hätte lieber geschwiegen. Niemand bestreite, dass Snowden gegen Gesetze verstoßen habe. "Aber die NSA und andere Geheimdienste haben das Völkerrecht gebrochen und tun das auch heute noch. Vielleicht will Herr Maaßen einen Blick in die Geschichtsbücher werfen und die Bedeutung des zivilen Ungehorsams noch einmal aufarbeiten."

© dts Nachrichtenagentur





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