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Von Klaeden will nach letzter Bundesratssitzung ausscheiden

News von LatestNews 1327 Tage zuvor (Redaktion)
Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), will vor seinem Wechsel in die Wirtschaft bis zur letzten Bundesratssitzung in der laufenden Legislaturperiode am 20. September im Amt bleiben und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend um seine Entlassung bitten. "Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden", sagte von Klaeden, der für die Bund-Länder-Koordinierung zuständig ist, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt des Staatsministers entgeht von Klaeden zugleich dem möglichen Vorwurf, er wolle bis zum Ende der amtierenden Bundesregierung im Amt bleiben, um seine Versorgungsansprüche zu sichern.

"Mir geht es nicht um das Erreichen bestimmter Versorgungsansprüche", sagte von Klaeden. Laut Gesetz hat ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung einen Rentenanspruch, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat. Von Klaeden bekräftigte jedoch, er werde "auf jeden Fall auf meinen Versorgungsanspruch nach Paragraph 15 Absatz 1 Bundesministergesetz in Verbindung mit Paragraph 6 über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre verzichten". Der 47-jährige von Klaeden, der seit 1994 auch im Bundestag sitzt, hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass er nach der Bundestagswahl zur Daimler AG wechseln werde. Er wird dort Nachfolger von Martin Jäger. Der frühere Diplomat und Sprecher des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier, kehrt zurück in den Auswärtigen Dienst und wird neuer deutscher Botschafter in Afghanistan.

© dts Nachrichtenagentur





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