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Vogel fordert von SPD mehr Einsatz für Volksentscheide und Befragungen

News von LatestNews 2061 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Jochen Vogel (SPD), Bundesminister a. D.
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der frühere SPD- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei ausdrücklich ermuntert, den Bürgern auch im Bund mehr direkte Mitsprache zu gewähren. "Für Volksentscheide und Befragungen habe ich mich schon in der Verfassungskommission nach der deutschen Einheit vergeblich eingesetzt", sagte Vogel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" aus Anlass seines 85. Geburtstages an diesem Donnerstag. Damals habe die Union mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung nicht zugestimmt.

Vogel sagte nun, in der CDU/CSU beginne ein Umdenken. So habe etwa der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber öffentlich erklärt, sein damaliger Widerstand sei ein Irrtum gewesen. "Macht es, macht es endlich", sagte Vogel an die Adresse der Sozialdemokraten. Die SPD-Spitze will am Montag ihre Position in der Plebiszit-Frage festlegen. Aus einigen Landesverbänden, in denen die SPD die Regierung stellt, gibt es Widerstand gegen direkte Bürgerbeteiligung im Bund, für die sich der Vorsitzende Sigmar Gabriel seit längerem einsetzt. An der Sitzung in Berlin nimmt auch Vogel teil, der aus Anlass seines Geburtstages von der SPD an diesem Tag geehrt werden wird. Vogel sprach sich auch für eine Frauenquote in der Wirtschaft aus. Für die SPD sei die in seiner Zeit als Parteivorsitzender eingeführte Quote erfolgreich gewesen. "Sie taugt auch für Aufsichtsräte und Vorstände", sagte er. "Wir brauchen die Erfahrungen der Frauen, es sind wichtige Erfahrungen", fügte er hinzu. Zufrieden äußerte sich Vogel über den Kurs der SPD unter dem Vorsitz Sigmar Gabriels nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2009. Gabriel habe "mit großem Geschick" eine Balance gefunden zwischen den SPD-Positionen in den früheren Regierungszeiten und der aktuellen Opposition. Als Beispiel nannte er die Afghanistan-Politik und die Rente mit 67. Er riet der SPD, sich stärker als in der Vergangenheit Fragen sozialer Gerechtigkeit anzunehmen und befürwortete ausdrücklich eine Vermögenssteuer.

© dts Nachrichtenagentur





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