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Vitali Klitschko fordert EU-Sanktionen für die Ukraine

News von LatestNews 1335 Tage zuvor (Redaktion)
Der ukrainische Politiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat EU-Sanktionen für Beamte und Justizmitarbeiter gefordert, die in seinem Land für politische Verfolgung und Rechtsbeugung verantwortlich sind. Mit diesem Schritt wäre eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und Europäischer Union möglich, wie der ehemalige Boxweltmeister im Gespräch mit der "Welt" sagte. "Die Ukraine soll die EU-Assoziation bekommen, und die höheren Beamten, Richter, Staatsanwälte, die für Verletzungen der Bürgerrechte verantwortlich sind, für selektive Justiz und politische Verfolgungen, sie sollten persönlich mit Sanktionen belegt werden? sagte Klitschko in dem Interview. Immerhin hätten die Machthaber in Kiew einen ersten Schritt zur Unterzeichnung der Assoziation gemacht, in dem sie Juri Luzenko freigelassen haben. Brüssel hat die Ratifizierung des Abkommens, das Handelserleichterungen und langfristig eine Perspektive auf EU-Mitgliedschaft vorsieht, wegen der Verfahren gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko auf Eis gelegt. Der ehemalige Innenminister und Timoschenko-Vertraute Luzenko war wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauch verurteilt und kürzlich begnadigt worden. Timoschenko wurde im November 2011 wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, was zu scharfer Kritik aus Brüssel und westlichen Ländern führte. Seit April 2012 läuft ein zweiter Prozess gegen die 52-Jährige, wegen Steuerhinterziehung. Klitschko schlägt den Deal "Abkommen gegen Sanktionen" vor, damit die Zukunftsaussichten seines Landes nicht durch die Causa Timoschenko zerstört werde. "Man muss Machthaber und Volk der Ukraine unterscheiden", sagte der 41-Jährige. "Man darf nicht alle Ukrainer zu Geiseln eines Menschen und seiner Politik machen, des Präsidenten (Viktor) Janukowitsch." Ob der Staatschef das Ultimatum der EU bis Mai dieses Jahres nutzen wird, um seinen Kurs zu ändern, wage er aber nicht sage, so der ältere der beiden Klitschko-Brüder. Eine Kursänderung ist einfach nicht möglich: das System ist so geschaffen, dass es seinen Autoritarismus immer nur reproduzieren kann. Aber bis zur Ablösung der Machthaber muss man sie zwingen, auf die Gesellschaft und die Opposition zu hören und Schritte zu unternehmen, die für eine europäische Zukunft unseres Landes notwendig sind."

Den amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu drängen, ist das erklärte Hauptziel Klitschkos und seiner Partei Udar (Schlag). "Janukowitsch war es, der dieses autoritäre System geschaffen hat. Janukowitsch ist es, der an der Spitze dieser fast absoluten Machtpyramide steht und für politische Verfolgung, die Zerstörung der Justiz als unabhängiger Gewalt, die Angriffe auf den Parlamentarismus, die Einschränkung der Demokratie, die totale Korruption persönlich verantwortlich ist. So lange er an der Macht ist, wird sich nichts zum Besseren ändern", sagte Klitschko. Das rechtfertige auch die Partnerschaft mit der nationalistischen Partei Swoboda, denn die Demontage des herrschenden Regimes sei das Hauptziel aller oppositionellen Kräfte: "In dieser Lage spielen ideologische Streitfragen leider den Machthabern in die Hände. Natürlich haben wir und Swoboda verschiedene Ideologien und verschiedene Programme, aber unsere Hauptaufgabe ist heute, wie in der ganzen Opposition, eine gemeinsame: die Ukraine vom Autoritarismus zu befreien. In einem freien Land, in demokratischen Wahlen müssen wir selbst dann zeigen, dass wir besser sind als andere politische Kräfte." Was seine eigene aktive Rolle in der ukrainischen Politik angeht, ist Klitschko zurückhaltend. Eine Entscheidung, ob er als Bürgermeister der Hauptstadt Kiew kandidieren will, macht er von einem konkreten Wahltermin abhängig. "Da die Machthaber diese Wahl derzeit definitiv verlieren würden, wollen sie keinen Termin nennen. Vorher hat es keinen Sinn, eine Kandidatur bekannt zu geben", sagte Klitschko. "Der wichtigste Schauplatz für den Kampf um Kiew ist heute das Parlament, das den Wahltermin benennen müsste. Wir müssen erst dort einen Sieg erringen." Auch zu der Frage, ob er bei der Präsidentenwahl im Jahr 2015 antreten wolle, will sich der aktuelle Boxweltmeister im Schwergewicht (nach Boxverband WBC) nicht konkret äußern: "Erst einmal müssen wir dafür kämpfen, dass diese Wahl stattfindet. Und dass sie in einer Art stattfinden, dass einzig und allein die Bürger der Ukraine ihr Ergebnis bestimmen, nicht die Machthaber, der Amtsvorteil, Druck auf die Wähler oder Fälschungen."

© dts Nachrichtenagentur





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