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Verkehrspolitiker von Grünen und SPD warnen vor späterem Führerscheinentzug

News von LatestNews 2045 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) und der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) davor gewarnt, die Flensburger Verkehrssünderdatei so zu ändern, dass der Führerschein erst bei 20 Punkten entzogen wird. "Das fände ich nicht in Ordnung", sagte Herrmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn man muss ja schon einiges machen, um auf so viele Punkte zu kommen. Wer sich an Regeln hält, hat kein Problem. Und wer Punkte sammelt, der muss wissen, was ihm droht."

Der Führerscheinentzug sei für viele Leute erst die Keule, die sie verstünden. Ganz ähnlich äußerte sich auch SPD-Politiker Hacker gegenüber der Zeitung: "Der Führerscheinentzug ist eine Reaktion auf gravierende Rechtsverletzungen im Straßenverkehr. Wir können uns nicht auf der einen Seite darüber beklagen, dass die Bereitschaft, die Straßenverkehrsordnung zu verletzen, immer größer wird, und dann die Reaktion darauf liberalisieren." Die sei ein verkehrtes Signal.

© dts Nachrichtenagentur





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