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Verfassungsrichter Müller verteidigt Parteimitgliedschaft

News von LatestNews 1797 Tage zuvor (Redaktion)
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat seine Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. "Darin sehe ich kein Problem", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. Dezember 2012). "Wie jeder Mensch hat auch jeder Richter eine politische Position. Es wäre unehrlich, so zu tun, als ob das nicht der Fall wäre."

Das Bundesverfassungsgericht entscheide zwar über hochpolitische Fragen. "Aber die Entscheidungsmaxime ist das Verfassungsrecht und nicht politische Opportunität", betonte Müller in seinem ersten großen Interview nach Amtsantritt in Karlsruhe. Wichtig sei, transparent zu machen, wie man zu welchen Entscheidungen komme. Parteifreunde versuchten nicht, Entscheidungen des Gerichts zu beeinflussen. Es werde höchstens über Entscheidungen diskutiert, die bereits gefallen seien. "Nach dem Wahlrechtsurteil beispielsweise hat es schon die eine oder andere Rückfrage gegeben", berichtete Müller. Dass er bei der Anfechtung einer Bundespräsidentenwahl als früheres Mitglied der Bundesversammlung wegen Befangenheit von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen war, bezeichnete Müller als "Sonderfall, der sich sicher nicht oft wiederholen wird". Müller plädierte für mehr Austausch zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und der Politik. "In Deutschland schotten wir die unterschiedlichen Lebensbereiche zu sehr voneinander ab", kritisierte er. "Mehr Durchlässigkeit könnte der Politik sicher nutzen." Zum Mehrwert von Politikern an hohen Gerichten sagte Müller: "Der ehemalige Politiker kennt die Besonderheiten und Zwänge politischer Entscheidungsabläufe aus eigener Anschauung." Seinen eigenen Wechsel bewertete Müller ausgesprochen positiv: "Es war spannend, Ministerpräsident zu sein. Aber dieser Lebensabschnitt ist abgeschlossen. Mir fehlt nichts." Vorbereitet habe er sich auf die neue Aufgabe, indem er sich mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt und noch einmal die grundlegenden Fragen des Verfassungsrechts und des Prozessrechts studiert habe. "Auf gut Deutsch: Ich habe mich zu Hause hingesetzt und gebüffelt, um meine Kenntnisse auf den aktuellen Stand zu bringen."

© dts Nachrichtenagentur





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