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Verfassungsrichter Müller plädiert für Gesetz zur Video-Übertragung von Prozessen

News von LatestNews 1306 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen. "Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde", sagte Müller im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Öffentlichkeit sei im Strafprozess ein "unverzichtbarer und auch verfassungsrechtlich vorgegebener Grundsatz".

Wie man dieses Prinzip ausgestalte, sei zunächst eine rechtspolitische Frage. Müller plädierte für eine Anpassung des Rechts an die moderne Medienwelt. "Der gesellschaftliche Kontext, in dem die Regelungen ursprünglich geschaffen wurden, hat sich sicherlich verändert. Wir haben heute über Medien und Internet eine andere Vermittlung von Öffentlichkeit." Zuvor hatte der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Papier das Losverfahren beim NSU-Prozess kritisiert und sich für eine Videoübertragung in einen zusätzlichen Presseraum ausgesprochen. Die wachsende Kritik in der Union am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hält Müller für ungerechtfertigt. In einer Medien- und Kommunikationsgesellschaft sei es "selbstverständlich, dass die Mitglieder des Gerichts auch mit Journalisten sprechen", sagte der frühere Ministerpräsident des Saarlands im "Focus"-Interview. "Nach meiner Wahrnehmung ist der jetzige Präsident, was rechtspolitische Vorschläge angeht, deutlich zurückhaltender als sein Vorgänger" Papier. Müller verteidigte Voßkuhle auch gegen die Kritik von Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU). "Der Präsident des Gerichts hat sich in einem Interview, das stattfand, bevor der Innenminister sich zur Videoüberwachung geäußert hat, für Besonnenheit bei der Umsetzung politischer Forderungen ausgesprochen", sagte Müller. "Der Innenminister konnte also gar nicht gemeint sein." Friedrich hatte sich dennoch angegriffen gefühlt, weil Voßkuhle entgegen politischer Forderungen nach mehr Videoüberwachung in Deutschland zur Zurückhaltung in dieser Frage aufgerufen hatte.

© dts Nachrichtenagentur





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